Ich bin mir bewusst, dass in Zeiten des Terrors und klammer Kassen die Maßnahmen auch von demokratischen Regierung drastischer werden. Nacktscanner, Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen sind nur der Anfang gewesen. Dass sich die Bundesregierung nun aber offenbar auf einen Kuhhandel einlässt und 2,5 Millionen Euro für eine CD mit Daten zu Steuerbetrügern hinlegt, verurteile ich zutiefst!
Ich befürworte die Verfolgung von Steuersündern- sollen die Schweine bluten, die ihre Taschen füllen und sich auf Kosten der Ehrlichen bereichern. Bei den Mitteln und Wegen, diesen Leuten auf die Spur zu kommen, sollte sich unsere Regierung jedoch an die Prinzipien eines Rechtsstaates halten. Das was die Bundesregierung vorhat ist nichts anderes als ein Kuhhandel und Hehlerei. Der Zweck heiligt nicht die Mittel und es existieren mit Sicherheit andere Möglichkeiten, Steuersündern auf die Schliche zu kommen.
Es nähert sich die 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung. Was sie bislang auf den Weg gebracht hat, lässt mich für die nächsten Jahre einiges befürchten: Rückzug aus dem Atomausstieg - Biblis bleibt am Netz - Afghanistan-Affäre unseres Socity-Verteidigungsministers - die Subventionen für regenerative Energien werden zurückgefahren - ein Außenminister, der durch mangelnde Englisch-Kenntnisse glänzt - und nun ein Kuhhandel mit Daten-Hehlern... manchmal wünsche ich mir den Gerd zurück!
1 Kommentar:
Glaubst du bei Verbrechern ohne Lobby und Macht würde auch nur eine Sekunde über solche Bedenken diskutiert? Hömma! Das ist für mich einfach nur Steuerfahndung ohne Auftrag und auf Honorarbasis. Außerdem hat der Staat rechtlich eine andere Stellung und mehr Befugnisse als eine Privatperson. Mit den gleichen Argumenten könntest du sonst der Polizei Gewalt verbieten. Alter! Wegen solchen Verbrechern fehlt die Kohle doch überall!!! Die sollen sich ruhig mal in die Hose scheißen - und wenn sie jetzt Angst vor solchen Maßnahmen haben, lassen sie es vielleicht beim nächsten Mal...
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